Kategorie Archiv: Aktuelles

+++ Fast-Food-Werbung – kein Sommerloch ohne grüne Verbotsideen +++

“Werbung für stark zuckerhaltige Produkte und ungesunde Lebensmittel muss reguliert werden”, sagt Kirsten Kappert-Gonther, Sprecherin für Gesundheitsförderung der Grünen im Bundestag, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Und weiter: “Die steigende Rate von krankhaftem Übergewicht und anderen Zivilisationskrankheiten unterstreicht einen dringenden Handlungsbedarf. Gerade Kinder und Jugendliche sind besonders empfänglich für Werbung. Sie müssen besser vor Produkten geschützt […]

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Frauke Petry: Zweierlei Maß – Berliner Politik hebelt Rechtsstaat und Demokratie aus Leipzig, 03.08.2020. „Keine Maske, kein Abstand – die Kundgebung von Gegnern der staatlichen Corona-Auflagen in Berlin hat die Politik alarmiert. Wo sind die Grenzen der Versammlungsfreiheit in Zeiten der Pandemie?“ Nicht nur in der WELT wird diese Frage seit dem Wochenende heftig debattiert. […]

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Frauke Petry: Merkels zusätzliche Milliarde – zum Hohn kommt auch noch Spott Leipzig, 21.07.2020. WELT Online titelt zum „historischen Gipfel“ in Brüssel: „Merkel sichert Deutschland zusätzliche Milliarde“. Die EU-Staaten hatten sich zuvor in der Nacht auf ein 1,8 Billionen Euro schweres Finanzpaket verständigt. Der Sondergipfel stand mehrfach vor dem Scheitern. Insgesamt fast 100 Stunden stritten […]

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Frauke Petry: Wissenschaftlicher Ruf nach CO2-armen Kernkraftwerken muss Gehör finden Leipzig, 20.07.2020. Zügig Braunkohlekraftwerke stilllegen und die CO2-armen Kernkraftwerke weiterlaufen lassen. Diese Forderung stellen die Wissenschaftler Dr. Rainer Moormann und Dr. Anna Veronika Wendland in einem Gastbeitrag in der Wochenzeitung DIE ZEIT auf. Die beiden Autoren rufen in ihrem Memorandum zu einer Revision der jetzigen Klima- […]

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Frauke Petry: Spezialdemokraten und Lieferkettengesetz – nur tote Wirtschaft ist gute Wirtschaft Leipzig, 15.07.2020. Die Sozialdemokraten treiben ein neues Projekt massiv voran und feiern sich unter anderem auch auf Facebook dafür: Deutsche Unternehmen unternähmen nicht genug Anstrengungen für die Einhaltung der Menschenrechte weltweit – deshalb sei es jetzt Zeit für eine Lieferkettengesetz. Das auch „Sorgfaltspflichtengesetz“ […]

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Frauke Petry: Panik-Spahn warnt vor zweiter Welle – Schluss mit Angstmache, Schluss mit Maske Leipzig, 13.07.2020. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die Bürger vor Nachlässigkeit im Umgang mit der Corona-Pandemie gewarnt und eindringlich aufgerufen, die Schutzmaßnahmen einzuhalten, schreibt die Sächsische Zeitung in ihrer Onlineausgabe und zitiert ihn mit den Worten, „die Gefahr einer zweiten Welle […]

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Frauke Petry: Brumm-Brumm-Söder in den Fußstapfen Erich Honeckers Leipzig, 09.07.2020. In einem Live-Talk von FOCUS Online hat der Bayrische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) einen Technologiesprung in der Automobil-Entwicklung gefordert. Zitiert wird er mit dem Satz: „Die Zeit des klassischen Brumm-Brumm-Autos mit viel PS ist vorbei.“ Audi-Chef Markus Duesmann, ebenfalls Gast des Talks, sagte: „Wir müssen […]

Corona Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket

Die Plenarrede zum Nachlesen (es gilt das gesprochene Wort) „Sehr geehrter Präsident, sehr geehrte Damen und Herren,   die Bundesregierung fordert den Bundestag heute auf, einen 2. Nachtragshaushalt zu verabschieden, der neue Schulden von fast 220 Milliarden Euro beinhaltet, der elementare Grundlagen der Kreditaufnahme missachtet und heimlich Milliarden in Sondertöpfen versteckt.   Stellen wir uns […]

+++ Deutsche Israelpolitik – wohlfeile moralische Luftschlösser ohne Relevanz +++

Der Deutsche Bundestag debattierte in seiner 169. Sitzung heute unter dem Tagesordnungspunkt „Nahostpolitik“ Anträge der AfD, der CDU/CSU und SPD, FDP, Linke sowie der Grünen. Frauke Petry, Mitglied des Deutschen Bundestages in ihrem Redebeitrag dazu: (Es gilt das gesprochene Wort!) „Zum wiederholten Male beraten wir hier die instabile politische Lage im Nahen Osten. Wieder einmal […]

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Frauke Petry: Immunitätsausweis – SPD ringt um Titel „Sandstreuer des Jahres“ Leipzig, 25.06.2020. Die Sozialdemokraten sind nun offenbar doch bereit, die Einführung eines sogenannten Corona-Immunitätsausweises mitzutragen. „Auf das Virus getestete Menschen hätten einen Anspruch auf einen solchen Nachweis“, sagte die stellvertretende Fraktionschefin und Gesundheitspolitikerin Bärbel Bas der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Voraussetzung sei dabei jedoch, dass […]