Kategorie Archiv: Aktuelles

Plenardebatte „Russlandpolitik“

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Die Beziehungen zu Russland bleiben weiter ein Streitpunkt zwischen den Fraktionen. Der Bundestag debattierte am Donnerstag, 31. Januar 2019, erstmals über einen Antrag der AfD-Fraktion (19/7427), die darin für eine neue Russlandpolitik wirbt und dabei auf „Kooperation statt Konfrontation“ setzt.  (Quelle „Deutscher Bundestag“) Den Videobeitrag finden Sie hier: https://youtu.be/ZH_bT2tC6gQ Im Folgenden der Wortlaut des Redebeitrages: […]

Redebeitrag zum Antrag der AfD „Demokratische Regeln respektieren / Gewalt ist kein Mittel der politischen Auseinandersetzung“

AfD-Antrag Demokratische Regeln

Frauke Petry: „Es sollte für jeden Bürger eine Selbstverständlichkeit sein, die Freiheit des Andersdenkenden zu verteidigen“ Die Zielrichtung des AfD-Antrags kann von jedem vernünftigen Menschen bejaht werden. Kein Wunder, die Restfraktion hat den Antrag eins zu eins neu aufgelegt, der Antrag stammt aus 2015. Gott sei Dank sind aber Plagiate immer noch gut, wenn die […]

+++ Die blaue Partei bleibt 😀 +++

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In der vergangenen Woche entschied das Landesgericht Köln über die Klage der AfD, die uns die Benutzung der Farbe „blau“ im Parteinamen unter Androhung von 250.000 EUR Ordnungsgeld verbieten wollten. Dies ist unzulässig! Keine Partei kann die Benutzung von Farben im medialen Außenauftritt für sich allein reservieren. Vorgestern folgte dann das Urteil des LG München. […]

Mehr Zeit für Bürger anstatt für Sitzungen

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Derzeit kommt das Parlament in Sachsen monatlich zusammen. Die Debatten erweisen sich oft als langatmig, man konzentriert sich auf Nebenkriegsschauplätze und gräbt alte Hüte aus, anstatt fokussiert wirklich wichtige Themen zu bearbeiten. Die blaue Partei möchte deshalb die Häufigkeit der Plenarsitzungen drastisch reduzieren. Würde das Parlament nur noch ein mal im Quartal tagen, hätte dies […]

Menschen hautnah: Frauke Petry

20190201_WDR - Blaue Partei #TeamPetry

Aufstieg, Fall und JetztEin Film von Wolfgang Minder WDR Do 31.01.2019 22:40-23:25 https://www.wdr.de/programmvorschau/wdrfernsehen/sendung/2019-01-31/43976951/menschen-hautnah-frauke-petry.html Sie war der Star der rechtspopulistischen Bewegung in Deutschland, Chefin der AfD, das Gesicht der Partei. Eine junge Frau aus dem Osten, als Unternehmerin gescheitert und binnen kürzester Zeit aufgestiegen in die erste Reihe der Politik.Sie war eine Strategin, der man Rücksichtslosigkeit […]

AfD verliert Klage gegen Frauke Petry!

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Die BLAUE PARTEI darf die Farbe BLAU weiterhin nutzen! Am vergangenen Freitag urteilten die Richter am Kölner Landesgericht zugunsten der BLAUEN PARTEI. Geklagt hatte die AfD, die die Verwendung der Farbe BLAU verhindern wollte. Die Richter folgten der Argumentation, dass die Nutzung einer Farbe nicht auch automatisch ein Exklusivrecht darstellt. Nach ersten Informationen möchte die […]

„Gelbwesten“ wollen Politik aufmischen

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Die über die Grenzen Frankreichs hinweg bekannt gewordenen „Gelbwesten“ möchten zur kommenden Europawahl antreten, das berichten mehrere Medien. Die als „Gelbwesten“ organisierten Demonstranten protestieren seit mehreren Wochen landesweit zu Zehntausenden gegen die Steuerpolitik Macrons. Teils knickte der französische Präsident schon ein und versprach Nachbesserungen. Erneut zeigt sich, dass die klassische Parteienpolitik am Ende ist. Die […]

Der Fall Prof. Dr. Werner Patzelt

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Vergangene Woche wurde bekannt, dass die TU Dresden ihrem renommierten und über die Grenzen Sachsens hinweg bekannten Professor der Politikwissenschaften, Dr. Werner Patzelt, die Seniorprofessur verweigert. Damit endet Prof. Patzelts langjährige Tätigkeit an der Universität regulär im Sommer dieses Jahres. Als vermeintliche Gründe wurden angeführt, Herr Patzelt hätte Politik und Professur nicht deutlich genug voneinander […]

Migrationspakt – Die tickende Zeitbombe! – Diskussion mit Frauke Petry & Uwe Wurlitzer

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Auch nach seiner Unterzeichnung Ende des letzten Jahres und dem Verschwinden aus den großen Schlagzeilen bleibt der Migrationspakt ein kontroverses Konstrukt, das wie kaum eine andere Vereinbarung die Einwanderungspolitik kommender Jahre stark beeinflussen wird. Beispiele? Das Papier verlangt von uns kulturelle Anpassungen zugunsten von Einwanderern, Flüchtlingen und Migranten. Es fordert für diese Gruppe den vollen […]