Kategorie Archiv: Aktuelles

In den vergangenen Tagen erreichten mich vierstellige Zahlen von Zuschriften, die allesamt ein Thema zum Inhalt haben – den Umgang der Merkel-Regierung mit der Corona-Krise, die ungezügelte und unverhältnismäßige Einschränkung von Grundrechten und die nun mit der geplanten Änderung des Infektionsschutzgesetzes in Aussicht stehende Fortschreibung dieser unhaltbaren Situation auf unabsehbare Zeit. Wer zuletzt Nachrichten verfolgt […]

Mit einem Gesetz zur Stärkung von Menschenrechten und Umweltschutz bei der internationalen Herstellung etwa von Kleidern, Schokolade oder Elektrogeräten sollen deutsche Unternehmen dafür verantwortlich gemacht werden, dass entlang der globalen Lieferkette soziale und ökologische Mindeststandards eingehalten werden. Eine Selbstverpflichtung der Unternehmen reiche nach Meinung von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) nicht […]

Manchmal lohnt es sich, ein paar Stunden innezuhalten und die Entwicklung zu beobachten. Nicht selten lichtet sich der Nebel und die Dinge werden klar sichtbar. Doch blicken wir zunächst für einen Moment zurück. Montagmorgen dieser Woche, 13.000 Stühle stehen vor dem Reichstag. Motto: „Lager evakuieren, der Platz ist da!“ Hanno Bruchmann vom Rettungsschiff „Mare Liberum“ […]

Während in Berlin die Bundesverdienstkreuze praktisch noch klappern, mit denen Feine-Sahne-Fischfilet-Steinmeier die in der „Drogen-Hölle gestählten Helden-Polizisten“ salbungsvoll ehrte, hört man in Leipzig bereits drei Nächte hintereinander das Poltern von Steinen auf Polizeihelmen und Schutzschilden und das Knistern von brennenden Straßenbarrikaden. Was man außerdem hört, ist das dröhnende Schweigen aus Berlin. Während Politiker vor wenigen […]

„Mit dem Wissen von heute hätte der Lockdown nicht so drastisch ausfallen müssen. Friseure und auch Einzelhandel müssten nicht mehr schließen, außerdem würde es auch keine Besuchsverbote in Pflegeeinrichtungen mehr geben.“ So ließ sich dieser Tage Bundesgesundheitsminister Spahn (CDU) locker nebenbei zitieren. Man könnte, nein, man muss es drastischer formulieren: Menschen hätten nicht allein und […]

Ein aktueller Beitrag auf dem Onlineportal der WELT widmet sich dem Referenten-Entwurf des Ökostrom-Gesetzes EEG der Bundesregierung: „Die Novelle des Gesetzes sieht die Verdoppelung der Solarstrom-Kapazitäten innerhalb von zehn Jahren vor. Um dieses sehr ambitionierte Ziel zu realisieren, wollen die ersten Bundesländer das PV-Dach bei Neubauten bereits zur Pflicht machen.“ Frauke Petry, Mitglied des Deutschen […]