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„Seit über 6 Jahren, beschäftigt sich Frauke nun schon mit der sächsischen Justiz, oder die sächsische Justiz beschäftigt sich mit […]

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Ein juristischer Gastkommentar von Marcus Pretzell

"Seit über 6 Jahren, beschäftigt sich Frauke nun schon mit der sächsischen Justiz, oder die sächsische Justiz beschäftigt sich mit ihr; ganz wie man mag. Wie man schon letzten Freitag in den wichtigsten Zeitungen lesen konnte, sollte heute nun wieder
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In den vergangenen Tagen erreichten mich vierstellige Zahlen von Zuschriften, die allesamt ein Thema zum Inhalt haben – den Umgang […]

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Ihre Mails zum neuen Infektionsschutzgesetz

In den vergangenen Tagen erreichten mich vierstellige Zahlen von Zuschriften, die allesamt ein Thema zum Inhalt haben – den Umgang der Merkel-Regierung mit der Corona-Krise, die ungezügelte und unverhältnismäßige Einschränkung von Grundrechten und die nun mit der geplanten Änderung des
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Frauke Petry: Splitterschutzwände in Bahnhöfen – warum nicht auch Stichschutzwesten? Leipzig, 21.09.2020. Meldungen zufolge denkt das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und […]

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+++ Pressemitteilung | Frauke Petry MdB +++

Frauke Petry: Splitterschutzwände in Bahnhöfen – warum nicht auch Stichschutzwesten? Leipzig, 21.09.2020. Meldungen zufolge denkt das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) über den Einbau von Splitterschutzwänden in Bahnhöfen und anderen öffentlich zugänglichen Plätzen, wie Stadien, Konzerthallen oder Haltestellen nach.
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Mit einem Gesetz zur Stärkung von Menschenrechten und Umweltschutz bei der internationalen Herstellung etwa von Kleidern, Schokolade oder Elektrogeräten sollen […]

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+++ Lieferkettengesetz – zivilrechtliche Haftung für Rüstungsexporte überfordert keinen Politiker +++

Mit einem Gesetz zur Stärkung von Menschenrechten und Umweltschutz bei der internationalen Herstellung etwa von Kleidern, Schokolade oder Elektrogeräten sollen deutsche Unternehmen dafür verantwortlich gemacht werden, dass entlang der globalen Lieferkette soziale und ökologische Mindeststandards eingehalten werden. Eine Selbstverpflichtung der
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Manchmal lohnt es sich, ein paar Stunden innezuhalten und die Entwicklung zu beobachten. Nicht selten lichtet sich der Nebel und […]

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+++ Moria, Medien und deutsche Politik – mit moralinsaurem Feuereifer zurück zu 2015 +++

Manchmal lohnt es sich, ein paar Stunden innezuhalten und die Entwicklung zu beobachten. Nicht selten lichtet sich der Nebel und die Dinge werden klar sichtbar. Doch blicken wir zunächst für einen Moment zurück. Montagmorgen dieser Woche, 13.000 Stühle stehen vor
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Während in Berlin die Bundesverdienstkreuze praktisch noch klappern, mit denen Feine-Sahne-Fischfilet-Steinmeier die in der „Drogen-Hölle gestählten Helden-Polizisten“ salbungsvoll ehrte, hört […]

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+++ Berliner Mob und Leipziger Pack+++

Während in Berlin die Bundesverdienstkreuze praktisch noch klappern, mit denen Feine-Sahne-Fischfilet-Steinmeier die in der „Drogen-Hölle gestählten Helden-Polizisten“ salbungsvoll ehrte, hört man in Leipzig bereits drei Nächte hintereinander das Poltern von Steinen auf Polizeihelmen und Schutzschilden und das Knistern von brennenden
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„Mit dem Wissen von heute hätte der Lockdown nicht so drastisch ausfallen müssen. Friseure und auch Einzelhandel müssten nicht mehr […]

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Corona – außer Spesen nix gewesen

„Mit dem Wissen von heute hätte der Lockdown nicht so drastisch ausfallen müssen. Friseure und auch Einzelhandel müssten nicht mehr schließen, außerdem würde es auch keine Besuchsverbote in Pflegeeinrichtungen mehr geben.“ So ließ sich dieser Tage Bundesgesundheitsminister Spahn (CDU) locker
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Ein aktueller Beitrag auf dem Onlineportal der WELT widmet sich dem Referenten-Entwurf des Ökostrom-Gesetzes EEG der Bundesregierung: „Die Novelle des […]

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Solardachzwang – Ökosozialismus mit Siebenmeilenstiefeln unterwegs

Ein aktueller Beitrag auf dem Onlineportal der WELT widmet sich dem Referenten-Entwurf des Ökostrom-Gesetzes EEG der Bundesregierung: „Die Novelle des Gesetzes sieht die Verdoppelung der Solarstrom-Kapazitäten innerhalb von zehn Jahren vor. Um dieses sehr ambitionierte Ziel zu realisieren, wollen die
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“Werbung für stark zuckerhaltige Produkte und ungesunde Lebensmittel muss reguliert werden”, sagt Kirsten Kappert-Gonther, Sprecherin für Gesundheitsförderung der Grünen im […]

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+++ Fast-Food-Werbung – kein Sommerloch ohne grüne Verbotsideen +++

“Werbung für stark zuckerhaltige Produkte und ungesunde Lebensmittel muss reguliert werden”, sagt Kirsten Kappert-Gonther, Sprecherin für Gesundheitsförderung der Grünen im Bundestag, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Und weiter: “Die steigende Rate von krankhaftem Übergewicht und anderen Zivilisationskrankheiten unterstreicht einen dringenden Handlungsbedarf.
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Frauke Petry: Zweierlei Maß – Berliner Politik hebelt Rechtsstaat und Demokratie aus Leipzig, 03.08.2020. „Keine Maske, kein Abstand – die […]

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+++ Pressemitteilung +++

Frauke Petry: Zweierlei Maß – Berliner Politik hebelt Rechtsstaat und Demokratie aus Leipzig, 03.08.2020. „Keine Maske, kein Abstand – die Kundgebung von Gegnern der staatlichen Corona-Auflagen in Berlin hat die Politik alarmiert. Wo sind die Grenzen der Versammlungsfreiheit in Zeiten
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