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Frauke Petry: Asylprüfung bereits an Außengrenzen – Frontex mit Binse   Leipzig, 16.06.2020. Der Chef der EU-Grenzschutzagentur Frontex, Fabrice Leggeri, […]

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+++ Pressemitteilung | Frauke Petry MdB +++

Frauke Petry: Asylprüfung bereits an Außengrenzen – Frontex mit Binse   Leipzig, 16.06.2020. Der Chef der EU-Grenzschutzagentur Frontex, Fabrice Leggeri, hat das europäische Asylsystem massiv kritisiert und fordert, Asylanträge schon an den Außengrenzen zu prüfen. „Asylbewerber sollten möglichst schnell Bescheid
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Die Bundesregierung bastelt an einer Neufassung des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG). Pardon, sie „reformiert“ es grundlegend, natürlich. Folgerichtig trägt das neue Gesetz […]

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+++ Heißer Nadel in der Gesetzgebung folgt programmierter Ärger beim Wohneigentum +++

Die Bundesregierung bastelt an einer Neufassung des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG). Pardon, sie „reformiert“ es grundlegend, natürlich. Folgerichtig trägt das neue Gesetz den gleichermaßen schwungvollen wie sperrigen Titel ‚Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes und zur
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Kommenden Donnerstag werden im Deutschen Bundestag wieder einmal Weichen falsch gestellt. Unter dem Deckmantel einer Corona-Hilfsmaßnahme will die Regierungskoalition aus […]

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+++Gegen deutsche Haftung für EU-Kurzarbeitergeld – Online-Petition unterzeichnen! +++

Kommenden Donnerstag werden im Deutschen Bundestag wieder einmal Weichen falsch gestellt. Unter dem Deckmantel einer Corona-Hilfsmaßnahme will die Regierungskoalition aus CDU, CSU und SPD deutsche Bürgschaften in Höhe von 6,4 Milliarden Euro für ein EU-Kurzarbeitergeld durchpeitschen. Faktisch wird damit der
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Frauke Petry: Staatsregierung in Sachen Wohnungsbau offenbar unbelehrbar   Leipzig, 11.06.2020. Die Leipziger Volkszeitung berichtete, die Sächsische Staatsregierung habe eine […]

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+++ Pressemitteilung | Frauke Petry MdB +++

Frauke Petry: Staatsregierung in Sachen Wohnungsbau offenbar unbelehrbar   Leipzig, 11.06.2020. Die Leipziger Volkszeitung berichtete, die Sächsische Staatsregierung habe eine Studie zum Wohnungsmarkt in Auftrag gegeben. Zentrale Aussage darin: „Die Ausgaben für den sozialen Wohnungsbau in Leipzig und Dresden seien
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Frauke Petry: „Gesundheits-NATO“ – Unfähigkeit hinter Europa versteckt Leipzig, 08.06.2020. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) schlägt eine „Gesundheits-NATO“ vor. Die ZEIT […]

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+++ Pressemitteilung | Frauke Petry MdB +++

Frauke Petry: „Gesundheits-NATO“ – Unfähigkeit hinter Europa versteckt Leipzig, 08.06.2020. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) schlägt eine „Gesundheits-NATO“ vor. Die ZEIT schreibt dazu: Es handele sich nach Spahns Plänen um ein „europäisches Bündnis zur gegenseitigen Unterstützung im Pandemiefall und bei anderen
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Die Bundesregierung hat ein milliardenschweres Konjunkturpaket geschnürt und landauf, landab frohlockt die Presse, während man sich in Berlin selbstzufrieden auf […]

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+++ Die „Geldgeschenke“ von heute sind die Steuern von morgen +++

Die Bundesregierung hat ein milliardenschweres Konjunkturpaket geschnürt und landauf, landab frohlockt die Presse, während man sich in Berlin selbstzufrieden auf die Schultern klopft. Dabei ist es eine ökonomische Grundregel, dass der Steuerzahler in Zeiten einer Rezession finanziell entlastet wird um
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Frauke Petry: Viel Wind um nichts – vor allem ohne Speicher Leipzig, 03.06.2020. Die Bundesregierung hat neue Langfristziele für den […]

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+++ Pressemitteilung | Frauke Petry MdB +++

Frauke Petry: Viel Wind um nichts – vor allem ohne Speicher Leipzig, 03.06.2020. Die Bundesregierung hat neue Langfristziele für den Ausbau von Windkraftanlagen auf See festgeschrieben. Wirtschaftsminister Peter Altmeier (CDU) verkündete die Einigung nach der heutigen Kabinettssitzung. Demnach soll „im
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Wer deutsche Handwerker und Mittelständler zu Sinn und Unsinn einer Vermögensabgabe befragt, wird eine klare Antwort erhalten. Anders als vielleicht […]

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+++ Vermögensabgabe „derzeit“ ausgeschlossen +++

Wer deutsche Handwerker und Mittelständler zu Sinn und Unsinn einer Vermögensabgabe befragt, wird eine klare Antwort erhalten. Anders als vielleicht viele meinen, ist es ein Irrtum, dass durch die Vermögenssteuer nur wenige 'reiche' Privatpersonen zur Kasse gebeten werden. Stattdessen ist
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Seit drei Monaten bestimmt das Virus COVID-19 den Alltag von Millionen Menschen. Täglich erweitert sich der Wissenshorizont über die Gefahren […]

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+++ Merkel: keine Lust auf Demokratie? +++

Seit drei Monaten bestimmt das Virus COVID-19 den Alltag von Millionen Menschen. Täglich erweitert sich der Wissenshorizont über die Gefahren oder eben Nichtgefahren welche von dem Virus ausgehen. Solcherlei Erkenntnisgewinn führt in der Regel zu Lernprozessen aller Beteiligten und diese
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Frauke Petry:  Ansage an Söder – Staat ist nicht Freudenspender sondern Treuhänder Leipzig, 18.05.2020. Der bayrische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus […]

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+++ Pressemitteilung +++

Frauke Petry:  Ansage an Söder – Staat ist nicht Freudenspender sondern Treuhänder Leipzig, 18.05.2020. Der bayrische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder plädiert für finanzielle Förderung von Urlaub in Deutschland. Das berichtet das Nachrichtenportal von n-tv. Denkbar seien danach Urlaubsgutscheine oder
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