Kategorie Archiv: Pressemitteilungen

Begrenzung der Amtszeit von Kanzlerschaften

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Plenardebatte zum AfD-Antrag „Amtszeit des Bundeskanzlers begrenzen „ Die AfD will die Amtszeit des Bundeskanzlers durch eine Änderung des Grundgesetzes regeln, sodass zukünftig nur noch eine Wiederwahl zulässig ist. In besonderen Situationen könne sich die Legislaturperioden verkürzen, sodass die einmalige Wiederwahl die Handlungsfähigkeit des Bundeskanzlers in diesen Fällen einschränken würde. Bei einer erstmaligen Übernahme der […]

„Scientists for Future“ – in diesem Zusammenhang lupenreiner Euphemismus

Scients for Future

Leipzig, 06.03.2019. Wie der Tagesspiegel exklusiv meldete, haben sich Wissenschaftler unter dem Namen „Scientists for Future“ zusammengeschlossen, um den Schüler-Protesten „Fridays for Future“ Rückendeckung zu geben. „Es sei zu begrüßen, dass die Kinder die wichtigen Themen auf den Tisch bringen.“ Frauke Petry, Mitglied des Bundestages und MdL der Blauen Partei #TeamPetry, kommentiert: „Es ist wie […]

Sichere Herkunftsstaaten – CDU ist machttechnisch zu einem Zwerg geschrumpft

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Berlin, 15.02.2019. Kurz vor der entscheidenden Bundesratssitzung zur Einstufung Tunesiens, Marokkos und Georgiens als sichere Herkunftsländer, bekräftigen die Vorsitzende der Partei, Annalena Baerbock, und Fraktionschefin Karin Göring-Eckardt, die „elende Debatte über die sicheren Herkunftsländer zu beerdigen“. Die Diskussion und die geplante Ausweitung seien „innenpolitische Symboldebatten“, rechtsstaatlich fragwürdig und schadeten den Demokratiebemühungen in diesen Ländern. Es […]

Migrationsdebatte – „Wir reden so lange, bis sich das Problem auf andere Weise erledigt“

Migration Frauke Petry

Berlin, 12.02.2019. Zu den Ergebnissen des CDU-„Werkstattgesprächs“, bei dem über neue Wege in der Migrationspolitik beraten wurde, kommentiert Frauke Petry, MdL, MdB der Blauen Partei #TeamPetry: „Mich erstaunt immer wieder, wieviel Verve die CDU in die Namensfindung für ihre Gesprächsrunden steckt. Nun ist es also ein ‚Werkstattgespräch‘, das letztlich ohne Ergebnis bleibt. Denn während defekte […]

Frauke Petry zur Festsetzung eines Ordnungsgeldes

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Frauke Petry, MdB der Blauen Partei und Mitglied der Blauen Gruppe im Sächsischen Landtag zur Festsetzung eines Ordnungsgeldes in Höhe von 2.500 Euro durch das Landtagspräsidium am heutigen Tag gegen sie: „Die in Rede stehende Reise nach Moskau fand vor zwei Jahren statt und war Gegenstand zahlreicher Berichterstattungen in den Medien. Bereits unmittelbar nach der […]

Tolerantes Europa statt außenpolitische DEXIT-Geisterfahrt

Bundesparteitag Eisenach

Die blaue Partei #TeamPetry kam am Wochenende in Eisenach zu ihrem 2. Bundesparteitag zusammen. Auf dem Programm stand ebenfalls die Bundeswahlversammlung zum 9. Europaparlament. Diskutiert und verabschiedet wurde das Europawahlprogramm der Blauen und es wurden die Kandidaten für die Liste zur Europawahl im kommenden Mai gewählt. Die blaue Partei #TeamPetry hat dieses Wochenende mit einem […]

Abschiebehäftlinge in regulären JVA – Regierung versucht sich an der Quadratur des Kreises

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Berlin, 20.12.2018. Weil der Ausbau von Abschiebeeinrichtungen stagniert, planen mehrere Bundesländer, betroffene Ausländer wieder in regulären Gefängnissen unterzubringen. Sie sollen zwar räumlich von übrigen Insassen getrennt werden; da Flächen der Vollzugsanstalten allerdings vielfach schon mit JVA-Gebäuden belegt sind, die für den Haftalltag unabdingbar sind, fürchten Kritiker, dass letzten Endes beide Klientel doch vermischt werden. 2014 […]

Leipziger Staatsanwaltschaft agiert politisch motiviert

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Leipzig, 17.12.2018. Unter anderem die Freie Presse berichtet vom heutigen Termin vor dem Leipziger Amtsgericht im Verfahren gegen Frauke Petry. Danach ist die Verhandlung am Montagvormittag wegen eines Formfehlers ausgesetzt worden. Zuvor war das Verfahren gegen den Hauptbelastungszeugen bereits ohne Verfahren eingestellt worden. Dazu Frauke Petry, MdB/ MdL, Vorsitzende der Blauen Partei: „Die Staatsanwaltschaft zeigte […]

Definition eines Messers – in Deutschland eine „knifflige Frage“

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Berlin, 14.12.2018. Laut Medienberichten hat sich die Innenministerkonferenz der Länder bereits Ende November auf ihrer Tagung in Magdeburg darauf verständigt, sogenannte Messerangriffe zukünftig bundesweit statistisch zu erfassen. Wie Thüringens Innenminister Georg Maier jedoch mitteilte, wird diese Änderung „voraussichtlich nicht am 1. Januar 2019, sondern erst 2020 kommen“. Grund für die Verzögerung laut Maier: „Diese bundesweite […]

„Gilets Jaunes“ – Protestbereitschaft auch hierzulande nötig

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Dresden, 07.12.2018. Medienberichte kündigen in Frankreich für das kommende Wochenende erneut massive Proteste der „Gilets Jaunes“ an. Bereits seit Wochen gehen hunderttausende Menschen auf die Straßen und demonstrieren gegen die Politik des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Die Forderung lautet regelmäßig „Macron démission“ (Macron Rücktritt). Dazu Frauke Petry, MdB der Blauen Partei und Mitglied der Blauen […]