Kategorie Archiv: Pressemitteilungen

Berlin, 30.01.2020. Der Tagesspiegel berichtet in seinem morgendlichen Newsletter über den zu später Stunde zu Ende gegangene Koalitionsausschuss in Berlin: „Der Staat hat Milliardenüberschüsse und so pocht die Union auf stärkere Entlastungen – und am Ende des abendlichen Treffens gab es denn auch konkrete Ergebnisse: Landwirten soll mit einer Milliarde Euro bei der Umsetzung der […]

Berlin, 29.01.2020. Volkswagen-Chef Herbert Diess möchte den CO2-Preis anheben. Er glaube, „100 Euro pro Tonne seien nicht übertrieben“. Verschiedene Medien berichten, Diess habe sich zudem Forderungen nach EU-Vorgaben für einen Ausbau des Ladenetzes für E-Fahrzeuge zu eigen gemacht. Nötig seien demnach „bindende Ausbauziele für die einzelnen Mitgliedstaaten. Wir brauchen, so der Manager weiter, „einen europäischen […]

Frauke Petry: Grüne Baumschutzsatzung – Verbote und Bevormundung statt Vernunft und Freiheit Leipzig, 22.01.2020. Die Sächsische Zeitung berichtet über das Vorhaben der mitregierenden Grünen in Sachsen, die Baumschutzsatzungen wieder einzuführen, beziehungsweise den Kommunen individuelle Verschärfungen zu ermöglichen. Demnach enthält der Koalitionsvertrag mit der Union eine entsprechende Passage, deren Umsetzung nun vom grünen Umweltminister vorangetrieben wird. […]

Leipzig, 16.01.2020. Sachsens Ministerpräsident Kretschmer (CDU) hält einen „Wiedereinstieg Deutschlands in die Atomkraft für denkbar“. Das äußerte er gegenüber den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks RND. Frauke Petry, Mitglied des Deutschen Bundestages dazu: „Wer sich noch an den niedlichen kleinen Kobold aus dem Kinderfernsehen der DDR erinnert und ihn womöglich vermisst, der kann ihm jetzt auf den […]

Leipzig, 14.01.2020. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen (CDU) hat die Pläne zur Finanzierung ihres „Green Deal“ in Brüssel vorgestellt. 500 Milliarden Euro sollen demnach bis 2027 für den ökologischen Umbau der Volkswirtschaft zum Einsatz kommen, wie der Tagesspiegel schreibt. Frauke Petry, Mitglied des Deutschen Bundestages dazu: „Um es zusammenzufassen: 500 Milliarden aus dem EU-Haushalt plus noch […]

Leipzig, 13.01.2020. In einem ausführlichen Interview mit dem Wirtschaftsteil der Sächsischen Zeitung gewährt der neue Umweltminister Wolfram Günther (Grüne) Einblicke, wohin mit ihm die energiepolitische Reise für den Freistaat gehen soll. Bausteine für die proklamierte „Versorgungssicherheit“ des „Energielandes Sachsen“ sind für ihn Windkraft, Photovoltaik, Pumpspeicherwerke und nicht näher definierte Speichertechnik, in die noch zu investieren […]

Leipzig, 09.01.2020. Neue Fotos für Ausweisdokumente werden in Zukunft womöglich nicht mehr im Fotostudio gemacht. Stattdessen sollen diese in Gegenwart eines Mitarbeiters der Passbehörde aufgenommen werden. Das sieht laut Spiegel ein Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums von Horst Seehofer (CSU) vor. Mit dieser Veränderung sei demnach beabsichtigt, Manipulationen an Fotos zu erschweren, etwa sogenanntes Morphing. Frauke Petry, […]

Laut SPIEGEL drängt die Ökopartei die Bundesregierung zu Maßnahmen gegen Elektroschrott. Die Grünen fordern so unter anderem die Einführung einer 25-Euro-Pfand-Pflicht für ein Smartphone oder Tablet. Frauke Petry, Mitglied des Deutschen Bundestages dazu: „Das neue Jahr hat noch gar nicht richtig begonnen, schon liegt der erste Nonsensvorschlag der Grünen mit hohem Regulierungspotential auf dem Tisch. […]