Kategorie Archiv: Pressemitteilungen

„Migrationspakt gründet auf falscher Idee, alle Länder hätten dieselben Interessen“

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Rede Frauke Petry (Blaue Partei), MdB zum Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD „Mit dem Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration die internationale Zusammenarbeit in der Migrationspolitik stärken und Migration besser regeln und steuern“ (Drucksache 19/6056) Video zum Beitrag Pressemitteilung zum Redebeitrag Wortlaut der Rede: Sehr geehrter Präsident, meine sehr geehrten […]

Blaue Partei ist und bleibt blau – AfD-Klage scheitert

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Leipzig, 27.11.2018. Vor dem Landgericht Köln wurde heute die Klage der AfD gegen die blaue Partei wegen der Verwendung der Farbe ‚blau‘ im Parteinamen verhandelt. Die Kammer hat in der Sitzung ihr vorläufiges Beratungsergebnis bekannt gegeben. Dazu Frauke Petry, MdB, Vorsitzende der blauen Partei und Mitglied der blauen Gruppe im Sächsischen Landtag: „Vor dem Landgericht […]

Zeugnisse ohne Kopfnoten: Entscheidung des Verwaltungsgerichtes ist weltfremd

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Dresden, 26.11.2018. Das Verwaltungsgericht in Dresden hat am heutigen Montag sächsischen Schülern das Recht zugesprochen, Zeugnisse der 9. bzw. 10. Klasse auch ohne Kopfnoten zu verlangen. Geklagt hatte ein Schüler, der sich mit dem Zeugnis des 9. Schuljahres auf einen Ausbildungsplatz bewerben wollte. Laut Richter stellten Kopfnoten einen Eingriff in die Grundrechte bei der freien […]

Mindestlohn ist kein sozialer Fortschritt, sondern Armutszeugnis für Wirtschaftsstandort Deutschland

FRauke Petry Die blaue Partei

Zur Aktuellen Debatte im Sächsischen Landtag, „Für einen Mindestlohn, der vor Arbeit schützt – jetzt handeln, Herr Dulig“, erklärt Frauke Petry, MdB und MdL, Bundesvorsitzende der Blauen Partei „Der Mindestlohn ist eine staatliche Mogelpackung! Es ist eine Schande, dass außer der Blauen Partei keine einzige Partei in Deutschland mehr bereit ist, diese Tatsache offen zu […]

Respekt für Merkels Schritt – Häme verbietet sich

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Frauke Petry: Respekt für Merkels Schritt – Häme verbietet sich Leipzig, 29.10.2018. Frauke Petry MdB und Vorsitzende der Blauen Partei zur Ankündigung Angela Merkels, im Dezember nicht erneut für den Bundesvorsitz der CDU zur Verfügung zu stehen und auch nicht mehr bei der nächsten Wahl für den Deutschen Bundestag zu kandidieren: „Die heute angekündigten Schritte […]

Frauke Petry im Bürgergespräch – „Für gute Politik ist es niemals zu spät“

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+++ Veranstaltungshinweis +++ Frauke Petry im Bürgergespräch – „Für gute Politik ist es niemals zu spät“ Fast 30 Jahre nach der friedlichen Revolution, die in Sachsen ihren Ursprung hatte, sind viele Bürger enttäuscht über die Politik der Parteien. Sie treibt das frustrierende Gefühl um, dass die Debatten der Verantwortlichen in Parlamenten und Regierungen sowohl im […]

Zum Familienentlastungsgesetz der Bundesregierung

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Berlin, 11.10.2018. Frauke Petry (Blaue Partei), MdB zur Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu steuerlichen Entlastung der Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Familienentlastungsgesetz – FamEntlastG, Drucksache 19/4723) Den entsprechenden Redebeitrag als Video finden Sie hier: https://www.youtube.com/watch?v=iR-KHXfaiTo Frauke Petry: „Familien wird gerade nur zugestanden, was verfassungsrechtlich geboten ist“ „Zehn Euro. […]

„Spurwechsel“ – Ökonomischen Aufwand für Asylverfahren kann sich Deutschland sparen

Frauke Petry Deutscher Bundestag

Berlin, 02.10.2018. Zu dem von CDU und SPD beschlossenen „Spurwechsel“, wonach auch abgelehnte Asylbewerber ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht bekommen, sofern sie eine Arbeitsstelle haben, kommentiert Frauke Petry, MdB und MdL der Blauen Partei, Mitglied der Blauen Gruppe im Sächsischen Landtag: „Unisono berichten deutsche Medien, dass sich die SPD in den Verhandlungen durchgesetzt habe. Ihr war es […]

Ein Jahr „Homo-Ehe“

Frauke Petry

Berlin, 01.10.2018. Seit dem 01. Oktober 2017 können sich gleichgeschlechtliche Partner das Ja-Wort geben. Dazu kommentiert Frauke Petry, MdL und MdB der Blauen Partei, Mutter von fünf Kindern, verheiratet mit einem Mann: „Die angeblich ewig gestrige Ehe, die von links als mitleiderregendes Überbleibsel aus einer fernen, bornierten Welt geschmäht wurde, erlebt durch die Ehe für […]

Frauke Petry im Bürgergespräch – „Für gute Politik ist es niemals zu spät“

Veranstaltung Struppen

Pirna, 27.09.2018. Fast 30 Jahre nach der friedlichen Revolution, die in Sachsen ihren Ursprung hatte, sind viele Bürger auch in unserem Wahlkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, enttäuscht über die Politik der Parteien. Die Frage, was die eigene Stimme überhaupt wert ist, treibt viele um. Lassen Sie uns gemeinsam am 5. Oktober 2018 ab 18.30 Uhr im Gemeindesaal […]