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SPD und CDU haben sich laut mehrerer Medienberichte auf einen Kompromiss zum Thema Familiennachzug geeinigt. Demnach sollen pro Monat 1.000 […]

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Familiennachzug: Groko-Kompromiss an Absurdität kaum zu überbieten

SPD und CDU haben sich laut mehrerer Medienberichte auf einen Kompromiss zum Thema Familiennachzug geeinigt. Demnach sollen pro Monat 1.000 Personen zu ihren Familienmitgliedern nachreisen dürfen. Frauke Petry, MdB und MdL Sachsen der Blauen Partei, kommentiert: „Man muss sich gar
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Dresden, 26.01.2018. Martin Dulig (SPD), stellvertretender sächsischer Ministerpräsident, besteht auf einer separaten Regierungserklärung kommende Woche vor dem Sächsischen Landtag. Wie […]

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Doppelregierungserklärung – Bankrotterklärung der Koalition

Dresden, 26.01.2018. Martin Dulig (SPD), stellvertretender sächsischer Ministerpräsident, besteht auf einer separaten Regierungserklärung kommende Woche vor dem Sächsischen Landtag. Wie die Sächsische Zeitung berichtet, habe Ministerpräsident Kretschmer (CDU) das ungewöhnliche Ansinnen aus Gründen einer Koalitionsräson akzeptiert. Dazu Frauke Petry, MdB
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Zur Rede Angela Merkels beim Weltwirtschaftsforum in Davos und die Analysen, die Bundeskanzlerin habe verstanden, dass Deutschland „ein Labor werden […]

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Deutsche sind weder Versuchskaninchen noch Laborratten

Zur Rede Angela Merkels beim Weltwirtschaftsforum in Davos und die Analysen, die Bundeskanzlerin habe verstanden, dass Deutschland „ein Labor werden muss, in dem vieles ausprobiert wird“, kommentiert Frauke Petry, MdL, MdB der Blauen Partei und Mitglied der Blauen Gruppe im
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Zu den Diskussionen um eine etwaige Obergrenze für Flüchtlinge kommentiert Frauke Petry, MdB und MdL der Blauen Partei, Mitglied der […]

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Mit kommender Koalition keine Obergrenze bei Zuwanderung!

Zu den Diskussionen um eine etwaige Obergrenze für Flüchtlinge kommentiert Frauke Petry, MdB und MdL der Blauen Partei, Mitglied der „Blauen Gruppe“ im Sächsischen Landtag: „Die CSU interpretiert die Ergebnisse der Sondierungsgespräche beim Thema Obergrenze für Flüchtlinge so: Sie ist
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Berlin, 19.01.2018. In der heutigen Sitzung des Deutschen Bundestags wurde der Entwurf eines Gesetzes der Fraktion CDU/CSU zur Verlängerung der Aussetzung […]

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Unionsvorschlag zur Aussetzung des Familiennachzugs besser als nichts

Berlin, 19.01.2018. In der heutigen Sitzung des Deutschen Bundestags wurde der Entwurf eines Gesetzes der Fraktion CDU/CSU zur Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten (Drucksache 19/439) in erster Lesung behandelt. Dazu Frauke Petry, MdB der Blauen Partei und Vorsitzende
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Zum von mehreren Medien berichteten Durchbruch bei den Sondierungsgesprächen zwischen CDU und SPD kommentiert Frauke Petry MdB: „Fast spöttisch könnte […]

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Frauke Petry zu Berliner Sondierungsgespräche: Show hätte man sich zum Nutzen des Landes sparen sollen

Zum von mehreren Medien berichteten Durchbruch bei den Sondierungsgesprächen zwischen CDU und SPD kommentiert Frauke Petry MdB: „Fast spöttisch könnte man sagen: Nach fast 24-stündigem Schlafentzug und des aufeinander Einredens sagt man zu allem Ja. Dass eine neue, alte große
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Berlin, 08.01.2018. Wie die WELT berichtet, schätzen deutsche Sicherheitsbehörden, dass mehr als 100 Dschihadisten-Kinder aus der Kriegsregion in Syrien oder […]

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IS-Rückkehrer – Orientierung an Frankreich und Belgien

Berlin, 08.01.2018. Wie die WELT berichtet, schätzen deutsche Sicherheitsbehörden, dass mehr als 100 Dschihadisten-Kinder aus der Kriegsregion in Syrien oder dem Irak nach Deutschland zurückkehren könnten. Unklar ist, wie radikalisiert diese sein werden. Die Bundesregierung hatte auf eine entsprechende Anfrage
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Dresden, 03.01.2018. Roland Wöller (CDU), neuer Innenminister von Sachsen, zeigt sich hinsichtlich der wachsenden Zahl von Übergriffen auf Polizisten besorgt. […]

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Gewalt gegen Polizisten – bittere Realität, kein „Phänomen“

Dresden, 03.01.2018. Roland Wöller (CDU), neuer Innenminister von Sachsen, zeigt sich hinsichtlich der wachsenden Zahl von Übergriffen auf Polizisten besorgt. Gegenüber MDR SACHSEN bezeichnete er diese Entwicklung „ein beängstigendes Phänomen“. Dazu Frauke Petry, MdB und Mitglied der Blauen Gruppe im
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Berlin, 02.01.2018. Die massenhafte Rekonstruktion zerrissener Stasi-Unterlagen per Computer ist gestoppt. Das Fraunhofer Institut für Produktionsanlagen und Konstruktionstechnik habe eine […]

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Rekonstruktionsstopp von Stasi-Unterlagen nicht hinnehmbar

Berlin, 02.01.2018. Die massenhafte Rekonstruktion zerrissener Stasi-Unterlagen per Computer ist gestoppt. Das Fraunhofer Institut für Produktionsanlagen und Konstruktionstechnik habe eine leistungsfähige Software entwickelt, doch es gebe keine entsprechenden Scanner, sagte der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, der Deutschen Presse-Agentur.
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Berlin, 20.12.2017. Der neue Chef des Branchenverbands Bitkom Achim Berg beklagt im Interview mit der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG die Tatenlosigkeit der […]

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Frauke Petry: Bundesregierung bringt Deutschland ins Technikmuseum

Berlin, 20.12.2017. Der neue Chef des Branchenverbands Bitkom Achim Berg beklagt im Interview mit der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG die Tatenlosigkeit der Bundesregierung beim Breitbandausbau. „Die deutsche Wettbewerbsfähigkeit sei in Gefahr. Große Themen, wie der Digitalpakt oder der Breitbandausbau stünden still.“ Dazu
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