Kategorie Archiv: Pressemitteilungen

Frauke Petry: Antisemitismusbeauftragter – Feuerlöscher gegen Waldbrand

Berlin, 18.12.2017. Bundesinnenmister Thomas de Maizière (CDU) forderte in der BILD AM SONNTAG vor dem Hintergrund der antiisraelischen Demonstrationen in Berlin und anderswo in Deutschland, in deren Verlauf unter anderem israelische Fahnen verbrannt wurden, die Einrichtung eines sogenannten Antisemitismusbeauftragten innerhalb der nächsten Bundesregierung. Dazu Frauke Petry, MdB und Mitglied der Blauen Gruppe im Sächsischen Landtag: […]

Frauke Petry: BAMF-Personalpolitik ist angesichts zehntausender unbearbeiteter Anträge fahrlässig

Berlin, 15.12.2017. Medienberichten zufolge hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) 2017 etwa 1.500 Vollzeitstellen abgebaut. Die Zahl dieser Stellen ging von Januar bis November dieses Jahres von 9.057 auf 7.476 zurück, teilte die Nürnberger Behörde mit. In diesem Zeitraum wurde vor allem die Zahl des temporären Unterstützungspersonals reduziert, das im Zuge der Flüchtlingskrise […]

Frauke Petry: Wirtschaftliche Standortvielfalt statt Leuchtturmpolitik

Berlin, 13.12.2017. Frauke Petry, MdB und Mitglied der Blauen Gruppe im Sächsischen Landtag in der Aktuellen Debatte „Siemens-Standorte in Sachsen sichern; Industriestandorte Görlitz und Leipzig in eine sichere Zukunft führen!“: „Die angekündigten Schließungen von Siemens-Standorten in Sachsen zeitigen – sollten sie tatsächlich umgesetzt werden – insbesondere für die Region Görlitz schwerwiegende Folgen. Das hängt vor […]

Frauke Petry: Diskussion um Bürgerrechte überfällig, aber von Stärkung kann keine Rede sein, nur vom Versuch der Wiederherstellung

Berlin, 12.12.2017. FDP, AfD und Linke haben heute Entwürfe zur Abschaffung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes in das Parlament eingebracht. Dazu Frauke Petry, MdB und Mitglied der Blauen Gruppe im Sächsischen Landtag in ihrer ersten Rede im Bundestag: „Anstatt die Gemeinsamkeiten aller drei Anträge zu sehen, wurde das Trennende in der Debatte emotional ausgeschlachtet. Übereinstimmend bleibt festzustellen, dass […]

Frauke Petry: Ostbeauftragter Dulig – Sozialdemokraten arbeiten an Auflösung im Osten

Berlin, 07.12.2017. Als neuer Ostbeauftragter der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands wird offenbar ernsthaft Martin Dulig gehandelt. Auf dem heute beginnenden Bundesparteitag will er sich für diese neu zu vergebende Aufgabe innerhalb des Bundesvorstandes zur Wahl stellen, meldet unter anderem der TAGESSPIEGEL. Dazu Frauke Petry, MdB und Mitglied der Blauen Gruppe im Sächsischen Landtag: „Sollte es tatsächlich […]

Frauke Petry: Jahrestag des „Luxor-Massakers“ mahnt, Terror Einhalt zu gebieten

Berlin, 17.11.2017. Heute vor 20 Jahren, am 17. November 1997 starben beim Attentat nahe Luxor in Ägypten 62 Menschen – 35 Schweizer, vier Deutsche, aber auch Japaner, Briten, Franzosen, ein Kolumbianer, drei ägyptische Polizisten und ein Reiseführer. Das „Massaker von Luxor“ (taz) ging in die Geschichte Ägyptens und des Tourismus ein. Dazu Frauke Petry, MdB […]

Frauke Petry zur Aktuellen Debatte „Hinter Gittern? Drohender Kollaps in den JVAs abwenden!“

Zusammenhang zwischen Straftat und Strafe muss wieder erkennbar sein „Plötzlich regnet es zu diesem Thema Geistesblitze in rauen Mengen, jeder weiß, dass das Personal in den Vollzugsanstalten knapp ist und einer dringenden Aufstockung bedarf. Aber wie so oft klaffen Wunsch und Wirklichkeit weit auseinander. Wen wundert es, denn maßgebliche Reformen wurden durch die Staatsregierung bisher […]

FRAUKE PETRY: FEILSCHEN UM JAMAIKA-INHALTE IST ZUMUTUNG FÜR DIESES LAND

Berlin, 02.11.2017. Die Verhandlungspartner der Jamaika-Sondierungsrunden sind mittlerweile beim Thema Landwirtschaft angelangt. Wie die WELT berichtet, kam es dabei zum Konflikt zwischen CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer und dem Grünen-Politiker Robert Habeck. Der Umweltminister in der schleswig-holsteinischen Jamaika-Koalition habe dafür plädiert, zunächst keine gemeinsamen Agrarleitlinien zu Papier zu bringen. Daraufhin habe Scheuer ihm eine destruktive Verhandlungsführung vorgeworfen. […]

Frauke Petry: Steinmeier in Moskau – Annährung mit Russland überfällig

Berlin, 26.10.2017. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Russlands Präsident Wladimir Putin trafen gestern in Moskau im Rahmen eines Arbeitsbesuches zusammen. Gegenstand des rund dreistündigen Gesprächs war vor allem das Verhältnis der beiden Länder zueinander. Dazu Frauke Petry, MdB und Mitglied der Blauen Gruppe im Sächsischen Landtag: „Zum ersten Mal nach seinem Amtsantritt im Berliner Schloss Bellevue […]

Frauke Petry: Deutsche Wirtschaftsinteressen in Fokus der Brexit-Verhandlungen stellen

Berlin, 25.10.2017. Wie der Mitteldeutsche Rundfunk berichtet, bereitet sich in der deutschen Wirtschaft zunehmend Sorge über Fortgang und Art der Brexit-Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien aus. Hintergrund sind die starken Handelsbeziehungen mit der britischen Insel. Allein Thüringen hat nach Angaben des MDR Waren mit einem Gesamtvolumen von jährlich 1,6 Milliarden Euro mit Großbritannien gehandelt […]