Kategorie Archiv: Pressemitteilungen

Berlin, 18.12.2017. Bundesinnenmister Thomas de Maizière (CDU) forderte in der BILD AM SONNTAG vor dem Hintergrund der antiisraelischen Demonstrationen in Berlin und anderswo in Deutschland, in deren Verlauf unter anderem israelische Fahnen verbrannt wurden, die Einrichtung eines sogenannten Antisemitismusbeauftragten innerhalb der nächsten Bundesregierung. Dazu Frauke Petry, MdB und Mitglied der Blauen Gruppe im Sächsischen Landtag: […]

Berlin, 15.12.2017. Medienberichten zufolge hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) 2017 etwa 1.500 Vollzeitstellen abgebaut. Die Zahl dieser Stellen ging von Januar bis November dieses Jahres von 9.057 auf 7.476 zurück, teilte die Nürnberger Behörde mit. In diesem Zeitraum wurde vor allem die Zahl des temporären Unterstützungspersonals reduziert, das im Zuge der Flüchtlingskrise […]

Berlin, 13.12.2017. Frauke Petry, MdB und Mitglied der Blauen Gruppe im Sächsischen Landtag in der Aktuellen Debatte „Siemens-Standorte in Sachsen sichern; Industriestandorte Görlitz und Leipzig in eine sichere Zukunft führen!“: „Die angekündigten Schließungen von Siemens-Standorten in Sachsen zeitigen – sollten sie tatsächlich umgesetzt werden – insbesondere für die Region Görlitz schwerwiegende Folgen. Das hängt vor […]

Berlin, 12.12.2017. FDP, AfD und Linke haben heute Entwürfe zur Abschaffung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes in das Parlament eingebracht. Dazu Frauke Petry, MdB und Mitglied der Blauen Gruppe im Sächsischen Landtag in ihrer ersten Rede im Bundestag: „Anstatt die Gemeinsamkeiten aller drei Anträge zu sehen, wurde das Trennende in der Debatte emotional ausgeschlachtet. Übereinstimmend bleibt festzustellen, dass […]

Berlin, 07.12.2017. Als neuer Ostbeauftragter der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands wird offenbar ernsthaft Martin Dulig gehandelt. Auf dem heute beginnenden Bundesparteitag will er sich für diese neu zu vergebende Aufgabe innerhalb des Bundesvorstandes zur Wahl stellen, meldet unter anderem der TAGESSPIEGEL. Dazu Frauke Petry, MdB und Mitglied der Blauen Gruppe im Sächsischen Landtag: „Sollte es tatsächlich […]

Berlin, 17.11.2017. Heute vor 20 Jahren, am 17. November 1997 starben beim Attentat nahe Luxor in Ägypten 62 Menschen – 35 Schweizer, vier Deutsche, aber auch Japaner, Briten, Franzosen, ein Kolumbianer, drei ägyptische Polizisten und ein Reiseführer. Das „Massaker von Luxor“ (taz) ging in die Geschichte Ägyptens und des Tourismus ein. Dazu Frauke Petry, MdB […]

Zusammenhang zwischen Straftat und Strafe muss wieder erkennbar sein „Plötzlich regnet es zu diesem Thema Geistesblitze in rauen Mengen, jeder weiß, dass das Personal in den Vollzugsanstalten knapp ist und einer dringenden Aufstockung bedarf. Aber wie so oft klaffen Wunsch und Wirklichkeit weit auseinander. Wen wundert es, denn maßgebliche Reformen wurden durch die Staatsregierung bisher […]