Kategorie Archiv: Pressemitteilungen

+++ Pressemitteilung +++

Kamann, Mieruch, Petry: Gemeinsamer Änderungsantrag zum SURE-Gewährleistungsgesetz Berlin, 18.06.2020. Die fraktionslosen Bundestagsabgeordneten Uwe Kamann, Mario Mieruch und Dr. Frauke Petry werden in der heutigen Bundestagssitzung zum Tagesordnungspunkt 20 (Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD sowie der Bundesregierung – Drucksachen 19/19494, 19/19860, 19/20147 – Entwurf eines Gesetzes zur Gewährleistungsübernahme im Rahmen eines […]

+++ Pressemitteilung | Frauke Petry MdB +++

Frauke Petry: Asylprüfung bereits an Außengrenzen – Frontex mit Binse   Leipzig, 16.06.2020. Der Chef der EU-Grenzschutzagentur Frontex, Fabrice Leggeri, hat das europäische Asylsystem massiv kritisiert und fordert, Asylanträge schon an den Außengrenzen zu prüfen. „Asylbewerber sollten möglichst schnell Bescheid bekommen, ob sie den Flüchtlings-Status erhalten oder nicht. Bei einer negativen Asylentscheidung müssen die Migranten […]

+++ Pressemitteilung | Frauke Petry MdB +++

Frauke Petry: Staatsregierung in Sachen Wohnungsbau offenbar unbelehrbar   Leipzig, 11.06.2020. Die Leipziger Volkszeitung berichtete, die Sächsische Staatsregierung habe eine Studie zum Wohnungsmarkt in Auftrag gegeben. Zentrale Aussage darin: „Die Ausgaben für den sozialen Wohnungsbau in Leipzig und Dresden seien ‚unangemessen hoch‘.“ Das Forschungsinstitut Empirica widerspricht damit im Ergebnis der aktuellen Wohnungspolitik des Freistaates. Dieser […]

+++ Pressemitteilung | Frauke Petry MdB +++

Frauke Petry: „Gesundheits-NATO“ – Unfähigkeit hinter Europa versteckt Leipzig, 08.06.2020. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) schlägt eine „Gesundheits-NATO“ vor. Die ZEIT schreibt dazu: Es handele sich nach Spahns Plänen um ein „europäisches Bündnis zur gegenseitigen Unterstützung im Pandemiefall und bei anderen Gesundheitskrisen. Um schnell handlungsfähig zu sein, wenn in einem Mitgliedstaat ein Virus ausbreche, brauche es […]

+++ Pressemitteilung | Frauke Petry MdB +++

Frauke Petry: Viel Wind um nichts – vor allem ohne Speicher Leipzig, 03.06.2020. Die Bundesregierung hat neue Langfristziele für den Ausbau von Windkraftanlagen auf See festgeschrieben. Wirtschaftsminister Peter Altmeier (CDU) verkündete die Einigung nach der heutigen Kabinettssitzung. Demnach soll „im Jahr 2040 die installierte Leistung von Offshore-Anlagen 40 Gigawatt erreichen“. Laut Bundesregierung liege in Deutschland der […]

+++ Pressemitteilung +++

Frauke Petry:  Ansage an Söder – Staat ist nicht Freudenspender sondern Treuhänder Leipzig, 18.05.2020. Der bayrische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder plädiert für finanzielle Förderung von Urlaub in Deutschland. Das berichtet das Nachrichtenportal von n-tv. Denkbar seien danach Urlaubsgutscheine oder eine steuerliche Absetzbarkeit. Zitiert wird Söder mit den Worten, man könne so „ein Stück Entlastung […]

+++ Pressemitteilung +++

+++ Pressemitteilung | Frauke Petry MdB +++ Lebensferne Beratergremien der Bundesregierung gehören abserviert   Wie der ‚Spiegel‘ schreibt, schlägt der Umweltrat der Bundesregierung vor, dass „Autofahren unattraktiver werden soll“. Dazu müsse eine flächendeckende Pkw-Maut in Deutschland eingeführt sowie deutlich höhere Gebühren für innerstädtisches Parken, insbesondere für Anwohner, durchgesetzt werden. „Zudem gelte es, Verkehrsmittel wie den […]

+++ PRESSEMITTEILUNG +++

Maskenpflicht muss ein Ende haben – zumindest regional   Leipzig, 13.05.2020. Aktuell weisen die Lage-Meldungen zur „Corona-Krise“ in einigen Regionen jeweils nur noch eine Handvoll Infizierter nach. Im gesamten Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge sind es demnach mit Stand 11.05.2020 insgesamt noch 21 Personen, für die das zutrifft. Eine Reihe von Orten und Städten wirbt bereits mit […]

+++ PM: Maskenpflicht allenthalben – und trotzdem fallen die Masken +++

Leipzig, 20.04.2020. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) im Interview mit der WELT: „Die Menschen merken, wie kraftvoll die Kanzlerin agiert. Die Unterstützung der Bevölkerung freut mich. Gleichzeitig mache ich mir Sorgen über die kruden Verschwörungstheorien, die im Internet über Corona kursieren. Diese Fake News werden Menschenleben kosten. Dafür finden sich bereits Beispiele in der Welt.“ […]

+++ Ver-App-lung durch Regierung – Grundrechte gegen „freiwilliges“ Tracking +++

Leipzig, 06.03.2020. Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) rechnet damit, dass die Tracking-App der Bundesregierung bald einsatzbereit ist. „Der Einsatz soll eine Lockerung des Kontaktverbots ermöglichen“, sagte er im ‚ntv Frühstart‘. Sachsens Ministerpräsident Kretschmer (CDU) hatte bereits am Samstag dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) gegenüber verlauten lassen, eine solche Corona-Tracking-App gehöre schon bald zum Alltag: „Wir werden solche […]