Kategorie Archiv: Pressemitteilungen

+++ Pressemitteilung +++

der Bundestagsabgeordneten Uwe Kamann, Frauke Petry und Mario Mieruch Leipzig, 12.03.2020 Überfällige Maßnahme – „Corona-Ferien” deutschlandweit jetzt Bundeskanzlerin Merkel bezeichnete es heute als „zentrale Aufgabe, die Ausbreitung des Virus einzudämmen“, schon vor Tagen verkündete Gesundheitsminister Spahn „Alles, was die Ausbreitung reduziert, ist sinnvoll“ und „Die Sicherheit der Bevölkerung geht im Zweifel vor. Auch vor wirtschaftlichen […]

+++ Pressemitteilung | Frauke Petry MdB +++

Frauke Petry: Sachsens Sozialministerin als Migranten-Pull-Faktor – Union schaut zu Leipzig, 06.03.2020. Sachsens Sozialministerin Petra Köpping möchte unbegleitete Kinder und Jugendliche aus griechischen Flüchtlingslagern in sächsischen Städten aufnehmen. „Wir haben die Kapazitäten, wir haben den Platz, wir könnten aufnehmen“, sagte sie dem Mitteldeutschen Rundfunk (MDR). „Sie sei derzeit mit den Städten Leipzig und Dresden im […]

2020-03-03 Abgeordnete schlagen separate Anlaufstellen für Corona-Infizierte vor

Drei Bundestagsabgeordnete haben als Maßnahme gegen eine weitere Verbreitung des neuen Coronavirus Anlaufstellen für Infizierte außerhalb von Praxen vorgeschlagen. „Kliniken und Arztpraxen werden absehbar zu Infektionsherden, sobald Infizierte und Erkrankte dort Hilfe suchen“, heißt es in einem offenen Brief, den die fraktionslosen Parlamentarier Frauke Petry, Uwe Kamann und Mario Mieruch am Freitag an Gesundheitsminister Jens […]

+++ Pressemitteilung | Frauke Petry MdB +++

Frauke Petry: Europäische Migrationsflickschusterei muss ein Ende haben. Jetzt. Leipzig, 02.03.2020. Wie die Welt berichtet, rechnet die europäische Grenzschutzagentur Frontex in einem internen Bericht mit „Massenmigrationsströmen“ nach Griechenland. Währenddessen setzt der türkische Präsident seine Militäroffensive in Syrien fort. Gleichzeitig verkündet er, „sein Land habe von der Provinz Edirne aus bis Sonntagmorgen mehr als 75.000 Migranten […]

+++ Pressemitteilung | Frauke Petry MdB +++

Frauke Petry: Erdogan soll EU-Milliarden zurückzahlen Leipzig, 28.02.2020. Laut verschiedenen Medienberichten hat die Türkei ihren verschiedentlich angekündigten Drohungen offenbar Taten folgen lassen und Migranten freie Ausreise nach Europa ermöglicht. Der „Flüchtlingsdeal“ mit der Europäischen Union sah ursprünglich vor, die hohe Zuwanderung von Asylbewerbern aus verschiedenen Herkunftsstaaten durch die Türkei nach Europa zu verringern. Im Gegenzug […]

+++ PM: Kassenbonpflicht gehört komplett abgeschafft, nicht veraltmaiert+++

Leipzig, 24.02.2020. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) möchte die seit Jahresbeginn geltende Kassenbonpflicht lockern. In einem Brief an die Finanzminister der Länder schlägt er vor, dass „sämtliche Geschäfte des täglichen Lebens, die einen Wert von zehn Euro nicht übersteigen“, wieder von der Bonpflicht ausgenommen werden sollen, wie die Sächsische Zeitung schreibt. Zuerst hatte die „Bild“-Zeitung am Wochenende […]

+++ PM: Koalitions-Nachtsitzungen in Berlin für Deutschland auf Dauer zu teuer +++

Berlin, 30.01.2020. Der Tagesspiegel berichtet in seinem morgendlichen Newsletter über den zu später Stunde zu Ende gegangene Koalitionsausschuss in Berlin: „Der Staat hat Milliardenüberschüsse und so pocht die Union auf stärkere Entlastungen – und am Ende des abendlichen Treffens gab es denn auch konkrete Ergebnisse: Landwirten soll mit einer Milliarde Euro bei der Umsetzung der […]

+++ PM: Aus Volkswagen wird Volkssteuerwagen +++

Berlin, 29.01.2020. Volkswagen-Chef Herbert Diess möchte den CO2-Preis anheben. Er glaube, „100 Euro pro Tonne seien nicht übertrieben“. Verschiedene Medien berichten, Diess habe sich zudem Forderungen nach EU-Vorgaben für einen Ausbau des Ladenetzes für E-Fahrzeuge zu eigen gemacht. Nötig seien demnach „bindende Ausbauziele für die einzelnen Mitgliedstaaten. Wir brauchen, so der Manager weiter, „einen europäischen […]

+++ PM Frauke Petry: Grüne Baumschutzsatzung – Verbote und Bevormundung statt Vernunft und Freiheit +++

Frauke Petry: Grüne Baumschutzsatzung – Verbote und Bevormundung statt Vernunft und Freiheit Leipzig, 22.01.2020. Die Sächsische Zeitung berichtet über das Vorhaben der mitregierenden Grünen in Sachsen, die Baumschutzsatzungen wieder einzuführen, beziehungsweise den Kommunen individuelle Verschärfungen zu ermöglichen. Demnach enthält der Koalitionsvertrag mit der Union eine entsprechende Passage, deren Umsetzung nun vom grünen Umweltminister vorangetrieben wird. […]

+++ Kretschmer für Rückkehr zur Atomkraft – Energie-„Wende“ neu interpretiert +++

Leipzig, 16.01.2020. Sachsens Ministerpräsident Kretschmer (CDU) hält einen „Wiedereinstieg Deutschlands in die Atomkraft für denkbar“. Das äußerte er gegenüber den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks RND. Frauke Petry, Mitglied des Deutschen Bundestages dazu: „Wer sich noch an den niedlichen kleinen Kobold aus dem Kinderfernsehen der DDR erinnert und ihn womöglich vermisst, der kann ihm jetzt auf den […]