Kategorie Archiv: Pressemitteilungen

+++ „Green Deal“ – von der Leyen „dealt“ mit Geld der Bürger +++

Leipzig, 14.01.2020. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen (CDU) hat die Pläne zur Finanzierung ihres „Green Deal“ in Brüssel vorgestellt. 500 Milliarden Euro sollen demnach bis 2027 für den ökologischen Umbau der Volkswirtschaft zum Einsatz kommen, wie der Tagesspiegel schreibt. Frauke Petry, Mitglied des Deutschen Bundestages dazu: „Um es zusammenzufassen: 500 Milliarden aus dem EU-Haushalt plus noch […]

+++ Günther – ein Umweltminister auf energiepolitischer Geisterfahrt +++

Leipzig, 13.01.2020. In einem ausführlichen Interview mit dem Wirtschaftsteil der Sächsischen Zeitung gewährt der neue Umweltminister Wolfram Günther (Grüne) Einblicke, wohin mit ihm die energiepolitische Reise für den Freistaat gehen soll. Bausteine für die proklamierte „Versorgungssicherheit“ des „Energielandes Sachsen“ sind für ihn Windkraft, Photovoltaik, Pumpspeicherwerke und nicht näher definierte Speichertechnik, in die noch zu investieren […]

+++ Passfotos nur im Rathaus – Seehofer bläst mal wieder Sicherheitspopanz auf +++

Leipzig, 09.01.2020. Neue Fotos für Ausweisdokumente werden in Zukunft womöglich nicht mehr im Fotostudio gemacht. Stattdessen sollen diese in Gegenwart eines Mitarbeiters der Passbehörde aufgenommen werden. Das sieht laut Spiegel ein Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums von Horst Seehofer (CSU) vor. Mit dieser Veränderung sei demnach beabsichtigt, Manipulationen an Fotos zu erschweren, etwa sogenanntes Morphing. Frauke Petry, […]

+++ Handypfandpflicht – 2020er Startschuss für grüne Nonsensvorschläge gefallen +++

Laut SPIEGEL drängt die Ökopartei die Bundesregierung zu Maßnahmen gegen Elektroschrott. Die Grünen fordern so unter anderem die Einführung einer 25-Euro-Pfand-Pflicht für ein Smartphone oder Tablet. Frauke Petry, Mitglied des Deutschen Bundestages dazu: „Das neue Jahr hat noch gar nicht richtig begonnen, schon liegt der erste Nonsensvorschlag der Grünen mit hohem Regulierungspotential auf dem Tisch. […]

Schlepperkönig Reisch – die nächste 1,8-Millionen-Euro-Ladung

Schlepperkönig

Medienberichten zufolge dümpelt seit einigen Tagen die unter deutscher Flagge fahrende „Eleonore“, ein Schiff der Dresdner Hilfsorganisation „Lifeline“, vor Malta mit etwa 100 „geretteten“ Personen an Bord. Darunter sollen sich 30 Minderjährige befinden. Kapitän Claus-Peter Reisch warnt nach bereits bekanntem Muster vor einer Zuspitzung der Situation. Aktuell soll sich die Bundesregierung zur Aufnahme der an […]

„Konservativ-aber-anständig-Tour“

Below Petry Geithain

„Konservativ-aber-anständig-Tour“ – Energiewende und Klimahysterie in Deutschland Grimma, 26.08.2019. Dorothea von Below, Landtagskandidatin für die blaue Partei, lädt unter diesem Titel zu einer Veranstaltungen am Mittwoch, 28.08.2019 19.00 – 21.00 Uhr in Geithain, Restaurant „Athen“ Dammmühlenweg 3 ein. Als Gast wird Dr. Frauke Petry MdB und MdL, Spitzenkandidatin und Vorsitzende der blauen Partei vor Ort […]

Mehr Realitätssinn bei „Fridays For Future“?

Fridays for future

+++ Pressemitteilung | Blaue Partei #TeamPetry +++ Frauke Petry: Mehr Realitätssinn bei „Fridays For Future“? Kretschmer sollte eigenen justieren! Leipzig, 01.08.2019. Der sächsische Ministerpräsident fordert von den „jungen Klima-Aktivisten mehr Realitätssinn“, schreibt die Leipziger Volkszeitung. Kretschmer hat dabei besonders die Schwedin Greta Thumberg im Blick: „Greta Thunberg ist für mich eine junge Frau, die in […]

Nur 35 Windräder im ersten Halbjahr 2019 gebaut – 35 Windräder zu viel!

20190731_Windradausbau

Leipzig, 26.07.2019. Verschiedene Medien berichten über einen stockenden Ausbau von Windenergieanlagen in Deutschland. Sie berufen sich dabei auf eine Meldung des Bundesverbandes Windenergie (BWE). Der Spiegel schreibt dazu: „Das erste Halbjahr 2019 hätte den niedrigsten Neubau an Land seit Einführung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) im Jahr 2000 verzeichnet. Es seien nur 86 neue Windräder gebaut worden. […]

Vorstellung blaue Kampagne zur Landtagswahl Sachsen 2019

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Das Beste zum Schluss – vier Wochen vor der Landtagswahl 2019 in Sachsen stellt die blaue Partei Sachsen ihre Plakatkampagne in der Landeshauptstadt mit Frauke Petry vor. Noch sind Sommerferien in Sachsen. Deshalb werden wir den August für einen kurzen aber umso intensiveren Wahlkampf nutzen, besonders mit Blick auf die Zeit, wenn alle Sachsen erholt […]

Flüchtlingsverteilung in Europa – Berlin und Paris als Schleppergehilfen

Flüchtlingsverteilung

+++ Pressemitteilung | Blaue Partei #TeamPetry +++ Leipzig, 23.07.2019. Die Zeit berichtet, „die Hälfte der EU-Staaten habe sich zu einem deutsch-französischen Vorschlag für einen neuen Verteilungsmechanismus für Flüchtlinge bekannt“. Das Blatt beruft sich dabei auf entsprechende Äußerungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Einzelheiten gab er demnach keine bekannt, wird aber mit den Worten zitiert, die […]