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Plenardebatte zum AfD-Antrag „Amtszeit des Bundeskanzlers begrenzen „ Die AfD will die Amtszeit des Bundeskanzlers durch eine Änderung des Grundgesetzes […]

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Begrenzung der Amtszeit von Kanzlerschaften

Plenardebatte zum AfD-Antrag "Amtszeit des Bundeskanzlers begrenzen " Die AfD will die Amtszeit des Bundeskanzlers durch eine Änderung des Grundgesetzes regeln, sodass zukünftig nur noch eine Wiederwahl zulässig ist. In besonderen Situationen könne sich die Legislaturperioden verkürzen, sodass die einmalige
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Leipzig, 06.03.2019. Wie der Tagesspiegel exklusiv meldete, haben sich Wissenschaftler unter dem Namen „Scientists for Future“ zusammengeschlossen, um den Schüler-Protesten […]

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„Scientists for Future“ – in diesem Zusammenhang lupenreiner Euphemismus

Leipzig, 06.03.2019. Wie der Tagesspiegel exklusiv meldete, haben sich Wissenschaftler unter dem Namen „Scientists for Future“ zusammengeschlossen, um den Schüler-Protesten „Fridays for Future“ Rückendeckung zu geben. „Es sei zu begrüßen, dass die Kinder die wichtigen Themen auf den Tisch bringen.“
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Berlin, 15.02.2019. Kurz vor der entscheidenden Bundesratssitzung zur Einstufung Tunesiens, Marokkos und Georgiens als sichere Herkunftsländer, bekräftigen die Vorsitzende der […]

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Sichere Herkunftsstaaten – CDU ist machttechnisch zu einem Zwerg geschrumpft

Berlin, 15.02.2019. Kurz vor der entscheidenden Bundesratssitzung zur Einstufung Tunesiens, Marokkos und Georgiens als sichere Herkunftsländer, bekräftigen die Vorsitzende der Partei, Annalena Baerbock, und Fraktionschefin Karin Göring-Eckardt, die „elende Debatte über die sicheren Herkunftsländer zu beerdigen“. Die Diskussion und die
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Berlin, 12.02.2019. Zu den Ergebnissen des CDU-„Werkstattgesprächs“, bei dem über neue Wege in der Migrationspolitik beraten wurde, kommentiert Frauke Petry, […]

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Migrationsdebatte – „Wir reden so lange, bis sich das Problem auf andere Weise erledigt“

Berlin, 12.02.2019. Zu den Ergebnissen des CDU-„Werkstattgesprächs“, bei dem über neue Wege in der Migrationspolitik beraten wurde, kommentiert Frauke Petry, MdL, MdB der Blauen Partei #TeamPetry: „Mich erstaunt immer wieder, wieviel Verve die CDU in die Namensfindung für ihre Gesprächsrunden
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Frauke Petry, MdB der Blauen Partei und Mitglied der Blauen Gruppe im Sächsischen Landtag zur Festsetzung eines Ordnungsgeldes in Höhe […]

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Frauke Petry zur Festsetzung eines Ordnungsgeldes

Frauke Petry, MdB der Blauen Partei und Mitglied der Blauen Gruppe im Sächsischen Landtag zur Festsetzung eines Ordnungsgeldes in Höhe von 2.500 Euro durch das Landtagspräsidium am heutigen Tag gegen sie: „Die in Rede stehende Reise nach Moskau fand vor
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Die blaue Partei #TeamPetry kam am Wochenende in Eisenach zu ihrem 2. Bundesparteitag zusammen. Auf dem Programm stand ebenfalls die […]

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Tolerantes Europa statt außenpolitische DEXIT-Geisterfahrt

Die blaue Partei #TeamPetry kam am Wochenende in Eisenach zu ihrem 2. Bundesparteitag zusammen. Auf dem Programm stand ebenfalls die Bundeswahlversammlung zum 9. Europaparlament. Diskutiert und verabschiedet wurde das Europawahlprogramm der Blauen und es wurden die Kandidaten für die Liste
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Berlin, 20.12.2018. Weil der Ausbau von Abschiebeeinrichtungen stagniert, planen mehrere Bundesländer, betroffene Ausländer wieder in regulären Gefängnissen unterzubringen. Sie sollen […]

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Abschiebehäftlinge in regulären JVA – Regierung versucht sich an der Quadratur des Kreises

Berlin, 20.12.2018. Weil der Ausbau von Abschiebeeinrichtungen stagniert, planen mehrere Bundesländer, betroffene Ausländer wieder in regulären Gefängnissen unterzubringen. Sie sollen zwar räumlich von übrigen Insassen getrennt werden; da Flächen der Vollzugsanstalten allerdings vielfach schon mit JVA-Gebäuden belegt sind, die für
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Leipzig, 17.12.2018. Unter anderem die Freie Presse berichtet vom heutigen Termin vor dem Leipziger Amtsgericht im Verfahren gegen Frauke Petry. […]

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Leipziger Staatsanwaltschaft agiert politisch motiviert

Leipzig, 17.12.2018. Unter anderem die Freie Presse berichtet vom heutigen Termin vor dem Leipziger Amtsgericht im Verfahren gegen Frauke Petry. Danach ist die Verhandlung am Montagvormittag wegen eines Formfehlers ausgesetzt worden. Zuvor war das Verfahren gegen den Hauptbelastungszeugen bereits ohne
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Berlin, 14.12.2018. Laut Medienberichten hat sich die Innenministerkonferenz der Länder bereits Ende November auf ihrer Tagung in Magdeburg darauf verständigt, […]

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Definition eines Messers – in Deutschland eine „knifflige Frage“

Berlin, 14.12.2018. Laut Medienberichten hat sich die Innenministerkonferenz der Länder bereits Ende November auf ihrer Tagung in Magdeburg darauf verständigt, sogenannte Messerangriffe zukünftig bundesweit statistisch zu erfassen. Wie Thüringens Innenminister Georg Maier jedoch mitteilte, wird diese Änderung „voraussichtlich nicht am
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Dresden, 07.12.2018. Medienberichte kündigen in Frankreich für das kommende Wochenende erneut massive Proteste der „Gilets Jaunes“ an. Bereits seit Wochen […]

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„Gilets Jaunes“ – Protestbereitschaft auch hierzulande nötig

Dresden, 07.12.2018. Medienberichte kündigen in Frankreich für das kommende Wochenende erneut massive Proteste der "Gilets Jaunes" an. Bereits seit Wochen gehen hunderttausende Menschen auf die Straßen und demonstrieren gegen die Politik des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Die Forderung lautet regelmäßig
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