Die Blaue Partei von Ex-AfD-Chefin Frauke Petry strebt bei der Landtagswahl in Sachsen am 1. September zwischen sechs und acht Prozent an. „Ich gehe ganz fest davon aus, dass wir eine starke Fraktion haben werden“, sagte Generalsekretär Uwe Wurlitzer am Montag in Dresden. Nachrichtenportal t-online https://www.t-online.de/nachrichten/id_85588742/petrys-blaue-partei-will-starke-fraktion-im-landtag.html
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„Gelingt der derzeit unwahrscheinliche Sprung in den Landtag tatsächlich, könnte die Partei sogar bei der Regierungsbildung eine Rolle spielen. Die CDU wird wohl mehr als einen Partner brauchen. Schnittmengen mit den Blauen gibts allemal. Vor allem sächsische Christdemokraten, die an Kanzlerin Merkel zweifeln, dürften ihre Freude haben.“ […] „Die junge Partei konzentriert sich in ihrem […]
Dass die Umfrageinstitute die „Blaue Partei #Team Petry“ derzeit nur unter „Sonstige“ führen, ficht Wurlitzer nicht an. Sechs bis acht Prozent sollen es werden, eine „starke Fraktion“ ist das Ziel. Die CDU sei mittlerweile deutlich zu links für Konservative, in der AfD wiederum sehe er mittlerweile „eher nationale Sozialisten“ am Werk, so Wurlitzer. Die Blauen […]
„Das ebenfalls am Wochenende beschlossene Wahlprogramm «Blaupause für Sachsen» sieht deutlich mehr als die bisher geplanten 1000 neuen Polizisten vor. Außerdem werden dort etwa Eignungstests vor Studienbeginn, Diplom statt Bachelor/Master und Vorrang für MINT-Fächer an Hochschulen, Energie aus fossilen Brennstoffen und Kernkraft statt Sonne und Wind und eine Reduzierung des Wolfsbestandes auf maximal zwei bis […]
Weil laut Geschäftsordnung des Landtages mindestens sieben Abgeordnete gebraucht werden, um eine Fraktion mit allen Rechten (Antragsrecht, Finanzaustattung, eigene Geschäftsstelle) zu stellen, gelten die fünf Blauen um Petry als Einzelabgeordnete. Genau dagegen will Petry nun klagen. Nach BILD-Informationen helfen ihr dabei die Grünen. Bild https://m.bild.de/regional/dresden/dresden-aktuell/zoff-um-fraktion-der-blauen-frauke-petry-verklagt-sachsen-60810798,view=amp.bildMobile.html?fbclid=IwAR3ym0c0WS8ez_UN44KrCTLpZOQeTogSG2wj4zpTfi14YVETIn-YDTf4Cf4
„In der Familie liegt aber der tiefere Grund, warum sich Petry politisch engagiert: Aufgewachsen ist die 43-Jährige in der letzten Phase der DDR. Ihr war immer klar: Ihre Eltern sind dagegen, gegen dieses Regime. ‚Bei uns wurde immer frei und kontrovers diskutiert‘, sagt sie heute. Und genau dieser Devise folge sie eben immer noch. Solche […]
„Der Meineid-Prozess gegen die frühere AfD-Chefin Frauke Petry in Dresden dauert bis zum 1. April und damit länger als zunächst terminiert. Landtagsjurist Thomas Gey schilderte im Zeugenstand eine fragwürdige Praxis in dem Gremium, das sich mit Beschwerden zur Landtagswahl befasste. Rechtliche Beratungen seien dort ‚nicht erwünscht gewesen‘.“ n-tv https://www.n-tv.de/regionales/sachsen/Meineid-Prozess-gegen-Frauke-Petry-dauert-laenger-als-geplant-article20902811.html
„Beim Meineid-Prozess gegen die frühere AfD-Chefin Frauke Petry gibt es gleich zwei Paukenschläge. Erst kündigt Petrys Ehemann Anzeigen gegen Landtagsabgeordnete an. Dann gewährt ein Landtagjurist Einblicke in fragwürdige Praktiken des Wahlprüfungsausschusses.“ Welt https://www.welt.de/politik/deutschland/article190021813/Meineid-Prozess-Strafanzeige-und-eine-ueberraschende-Zeugenaussage-im-Petry-Prozess.html
„Rechtliche Beratungen seien ‚nicht erwünscht gewesen‘, sagt Thomas Gey vom Juristischen Dienst des Sächsischen Landtages. Vor allem der Ausschussvorsitzende Marko Schiemann (CDU) erscheint im ungünstigen Licht.“ Freie Presse https://www.freiepresse.de/nachrichten/sachsen/petry-prozess-landtagsjurist-kritisiert-zustaende-im-wahlpruefungsausschuss-artikel10464178
„Paukenschlag am Rande des Prozesses gegen Frauke Petry: Der Ehemann der Politikerin dreht den Spieß herum und will Anzeige gegen jene stellen, die seine Frau einst in einem Landtagsausschuss befragten. Darunter ist auch ein heutiger Minister.“ Leipziger Volkszeitung http://www.lvz.de/Region/Mitteldeutschland/Petry-Prozess-Pretzell-kuendigt-Strafanzeige-gegen-Parlamentarier-an-Minister-betroffen