„Die parteilose Bundestagsabgeordnete Frauke Petry hat jetzt eine Anfrage an die Bundesregierung gestellt, wie sie sicher stellen möchte, dass die Millionen ‚zweckentsprechend und nicht zum illegalen Grenzübertritt eingesetzt werden‘. Die Reaktion der Bundesregierung zeigt, dass sie keine Antwort hat. Sie verliert sich in Allgemeinplätzen. Das Antwortschreiben an Petry von Andreas Michaelis, Staatssekretär im Auswärtigen Amt, das […]
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Die frühere AfD-Vorsitzende Frauke Petry glaubt, die Verfassungsschutz-Beobachtung des “Flügels” hätte verhindert werden können. Dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) sagte Petry: “Die Entscheidung, den ‘Flügel’ innerhalb der AfD offiziell zu beobachten, bahnte sich seit 2016 an. https://www.rnd.de/politik/afd-frauke-petry-nicht-uberrascht-von-beobachtung-durch-verfassungsschutz-LRWD5RQCWZB2VIB3DVYXX3IKHE.html
Die Bundesregierung hält flächendeckende Schulschließungen bislang nicht für sinnvoll. Drei Bundestagsabgeordnete haben eine andere Meinung dazu. https://www.zdf.de/nachrichten/heute/bundestagsabgeordnete-fraktionslose-fuer–corona-ferien-100.html
Freispruch von Vorwürfen der Untreue, der Steuerhinterziehung und des Subventionsbetruges vorm dem Leipziger Amtsgericht. Pretzell: „Urteil beendet Hexenjagd. Normalerweise werde man wegen solcher unberechtigter Vorwürfe gar nicht erst angeklagt.“ https://www.saechsische.de/plus/urteil-afd-prozess-petry-freispruch-steuerhinterziehung-5158683.html
„Ich würde nicht einmal das Zugabteil verlassen, säße Frauke Petry schon darin. Ja, so edel bin ich, durch und durch ein Sehr-Gutmensch. Das unterscheidet mich vom Gutmenschen. Der nimmt Reißaus, wenn er Petry sieht. Selbst kurz vor Weihnachten weicht er von dem, was er Haltung nennt, nicht ab.“ https://www.n-tv.de/leben/Die-Weihnachtsverlogenheit-der-B-Prominenz-article21478504.html
Die Blaue Partei von Ex-AfD-Chefin Frauke Petry strebt bei der Landtagswahl in Sachsen am 1. September zwischen sechs und acht Prozent an. „Ich gehe ganz fest davon aus, dass wir eine starke Fraktion haben werden“, sagte Generalsekretär Uwe Wurlitzer am Montag in Dresden. Nachrichtenportal t-online https://www.t-online.de/nachrichten/id_85588742/petrys-blaue-partei-will-starke-fraktion-im-landtag.html
„Gelingt der derzeit unwahrscheinliche Sprung in den Landtag tatsächlich, könnte die Partei sogar bei der Regierungsbildung eine Rolle spielen. Die CDU wird wohl mehr als einen Partner brauchen. Schnittmengen mit den Blauen gibts allemal. Vor allem sächsische Christdemokraten, die an Kanzlerin Merkel zweifeln, dürften ihre Freude haben.“ […] „Die junge Partei konzentriert sich in ihrem […]
Dass die Umfrageinstitute die „Blaue Partei #Team Petry“ derzeit nur unter „Sonstige“ führen, ficht Wurlitzer nicht an. Sechs bis acht Prozent sollen es werden, eine „starke Fraktion“ ist das Ziel. Die CDU sei mittlerweile deutlich zu links für Konservative, in der AfD wiederum sehe er mittlerweile „eher nationale Sozialisten“ am Werk, so Wurlitzer. Die Blauen […]
„Das ebenfalls am Wochenende beschlossene Wahlprogramm «Blaupause für Sachsen» sieht deutlich mehr als die bisher geplanten 1000 neuen Polizisten vor. Außerdem werden dort etwa Eignungstests vor Studienbeginn, Diplom statt Bachelor/Master und Vorrang für MINT-Fächer an Hochschulen, Energie aus fossilen Brennstoffen und Kernkraft statt Sonne und Wind und eine Reduzierung des Wolfsbestandes auf maximal zwei bis […]
Weil laut Geschäftsordnung des Landtages mindestens sieben Abgeordnete gebraucht werden, um eine Fraktion mit allen Rechten (Antragsrecht, Finanzaustattung, eigene Geschäftsstelle) zu stellen, gelten die fünf Blauen um Petry als Einzelabgeordnete. Genau dagegen will Petry nun klagen. Nach BILD-Informationen helfen ihr dabei die Grünen. Bild https://m.bild.de/regional/dresden/dresden-aktuell/zoff-um-fraktion-der-blauen-frauke-petry-verklagt-sachsen-60810798,view=amp.bildMobile.html?fbclid=IwAR3ym0c0WS8ez_UN44KrCTLpZOQeTogSG2wj4zpTfi14YVETIn-YDTf4Cf4