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Weil laut Geschäftsordnung des Landtages mindestens sieben Abgeordnete gebraucht werden, um eine Fraktion mit allen Rechten (Antragsrecht, Finanzaustattung, eigene Geschäftsstelle) […]

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22.03.2019 | Zoff um Fraktion der „Blauen“ – Frauke Petry verklagt Sachsen

Weil laut Geschäftsordnung des Landtages mindestens sieben Abgeordnete gebraucht werden, um eine Fraktion mit allen Rechten (Antragsrecht, Finanzaustattung, eigene Geschäftsstelle) zu stellen, gelten die fünf Blauen um Petry als Einzelabgeordnete. Genau dagegen will Petry nun klagen. Nach BILD-Informationen helfen ihr
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„In der Familie liegt aber der tiefere Grund, warum sich Petry politisch engagiert: Aufgewachsen ist die 43-Jährige in der letzten […]

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13.03.2019 | Die Frauke von der letzten Bank

„In der Familie liegt aber der tiefere Grund, warum sich Petry politisch engagiert: Aufgewachsen ist die 43-Jährige in der letzten Phase der DDR. Ihr war immer klar: Ihre Eltern sind dagegen, gegen dieses Regime. ‚Bei uns wurde immer frei und
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„Der Meineid-Prozess gegen die frühere AfD-Chefin Frauke Petry in Dresden dauert bis zum 1. April und damit länger als zunächst […]

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12.03.2019 | Meineid-Prozess gegen Frauke Petry dauert länger als geplant

„Der Meineid-Prozess gegen die frühere AfD-Chefin Frauke Petry in Dresden dauert bis zum 1. April und damit länger als zunächst terminiert. Landtagsjurist Thomas Gey schilderte im Zeugenstand eine fragwürdige Praxis in dem Gremium, das sich mit Beschwerden zur Landtagswahl befasste.
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„Beim Meineid-Prozess gegen die frühere AfD-Chefin Frauke Petry gibt es gleich zwei Paukenschläge. Erst kündigt Petrys Ehemann Anzeigen gegen Landtagsabgeordnete […]

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08.03.2019 | Strafanzeige und eine überraschende Zeugenaussage im Petry-Prozess

„Beim Meineid-Prozess gegen die frühere AfD-Chefin Frauke Petry gibt es gleich zwei Paukenschläge. Erst kündigt Petrys Ehemann Anzeigen gegen Landtagsabgeordnete an. Dann gewährt ein Landtagjurist Einblicke in fragwürdige Praktiken des Wahlprüfungsausschusses.“   Welt https://www.welt.de/politik/deutschland/article190021813/Meineid-Prozess-Strafanzeige-und-eine-ueberraschende-Zeugenaussage-im-Petry-Prozess.html  
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„Rechtliche Beratungen seien ‚nicht erwünscht gewesen‘, sagt Thomas Gey vom Juristischen Dienst des Sächsischen Landtages. Vor allem der Ausschussvorsitzende Marko […]

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08.03.2019 | Petry-Prozess: Landtagsjurist kritisiert Zustände im Wahlprüfungsausschuss

„Rechtliche Beratungen seien ‚nicht erwünscht gewesen‘, sagt Thomas Gey vom Juristischen Dienst des Sächsischen Landtages. Vor allem der Ausschussvorsitzende Marko Schiemann (CDU) erscheint im ungünstigen Licht.“   Freie Presse https://www.freiepresse.de/nachrichten/sachsen/petry-prozess-landtagsjurist-kritisiert-zustaende-im-wahlpruefungsausschuss-artikel10464178
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„Paukenschlag am Rande des Prozesses gegen Frauke Petry: Der Ehemann der Politikerin dreht den Spieß herum und will Anzeige gegen […]

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08.03.2019 | Petry-Prozess: Pretzell kündigt Strafanzeige gegen Parlamentarier an – Minister betroffen

„Paukenschlag am Rande des Prozesses gegen Frauke Petry: Der Ehemann der Politikerin dreht den Spieß herum und will Anzeige gegen jene stellen, die seine Frau einst in einem Landtagsausschuss befragten. Darunter ist auch ein heutiger Minister.“   Leipziger Volkszeitung http://www.lvz.de/Region/Mitteldeutschland/Petry-Prozess-Pretzell-kuendigt-Strafanzeige-gegen-Parlamentarier-an-Minister-betroffen
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„Hat Frauke Petry unter Eid die Unwahrheit über Darlehen gesagt – oder nur unbedacht ins Blaue geredet? Diese Frage soll […]

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27.02.2019 | Für Frauke Petry könnte es glimpflich ausgehen

„Hat Frauke Petry unter Eid die Unwahrheit über Darlehen gesagt - oder nur unbedacht ins Blaue geredet? Diese Frage soll ein Verfahren in Dresden klären. Der Richter hatte gute Nachrichten für die Ex-AfD-Chefin.“   Spiegel Online http://www.spiegel.de/politik/deutschland/frauke-petry-vor-gericht-es-koennte-glimpflich-fuer-sie-ausgehen-a-1255399.html
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„Schon im September aber wird in Sachsen regulär ein neuer Landtag gewählt. Für Petry ist es der Lackmustest, ob ihr […]

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18.02.2019 | Meineid oder nicht, das ist die Frage

„Schon im September aber wird in Sachsen regulär ein neuer Landtag gewählt. Für Petry ist es der Lackmustest, ob ihr der Neustart mit der ‚Blauen Partei‘ gelingt. Am Montag jedenfalls scherzt sie immer wieder mit ihrem Ehemann, der ebenfalls mal
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„Hat eine Blaue Partei da überhaupt ein Potenzial? Die 43-Jährige zweifelt daran nicht: Werkstattgespräche wie die der Union würden selten […]

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17.02.2019 | Frauke Petry will in Sachsen mitregieren

„Hat eine Blaue Partei da überhaupt ein Potenzial? Die 43-Jährige zweifelt daran nicht: Werkstattgespräche wie die der Union würden selten in Tagespolitik umgesetzt. ‚Die Hoffnung, dass die CDU wieder eine konservative Kraft wird, ist genauso klein wie die Hoffnung, dass
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„Die AfD hat eine Klage gegen ihre Ex-Parteichefin Frauke Petry vor einem Kölner Landgericht verloren. Die Partei hatte auf ein […]

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28.01.2019 | Gericht: AfD hat kein Exklusivrecht auf die Farbe „blau“

„Die AfD hat eine Klage gegen ihre Ex-Parteichefin Frauke Petry vor einem Kölner Landgericht verloren. Die Partei hatte auf ein Exklusivrecht der Farbe ‚Blau‘ geklagt.“ WAZ https://www.waz.de/politik/gericht-afd-hat-kein-exklusivrecht-auf-die-farbe-blau-id216309689.html
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