Auch nach seiner Unterzeichnung Ende des letzten Jahres und dem Verschwinden aus den großen Schlagzeilen bleibt der Migrationspakt ein kontroverses Konstrukt, das wie kaum eine andere Vereinbarung die Einwanderungspolitik kommender Jahre stark beeinflussen wird. Beispiele? Das Papier verlangt von uns kulturelle Anpassungen zugunsten von Einwanderern, Flüchtlingen und Migranten. Es fordert für diese Gruppe den vollen Zugang zum staatlichen Gesundheitssystem und verhindert Kürzungen von Sozialleistungen – selbst für illegal Eingereiste. Überhaupt sieht das UN-Papier keine Sanktionen gegen illegale Einwanderung vor. So darf etwa die Polizei keine Täterprofile mehr aufgrund Ethnie oder Religion erstellen. Auch der Umgang mit Kritikern bleibt mindestens fragwürdig. Wer eine migrationsfreundliche Haltung einnimmt, wird finanziell künftig unterstützt, wer das nicht tut, verbreitet „falsche Narrative“. Meinungsfreiheit wird damit obsolet, künftig entscheiden andere, was Richtig und Falsch in der öffentlichen Debatte ist.
Die Blaue Partei #TeamPetry hat sich frühzeitig gegen diesen Pakt ausgesprochen. Wir lehnen ihn nicht nur politisch, sondern auch gesellschaftlich ab. Er missbraucht die Solidarität der Bürger und macht reiche Länder, nun offiziell durch die UNO legitimiert, zu Einwanderungsmagneten.
Gemeinsam mit Ihnen möchten wir an einem spannenden und gerne auch kontroversen Diskussionsabend über dieses Thema unvoreingenommen, ohne ideologische Scheuklappen sprechen.
Unsere Bundes- und Landtagsabgeordnete Frauke Petry und der Sächsische Abgeordnete Uwe Wurlitzer freuen sich mit Ihnen ins Gespräch zu kommen.
Dieses Jahr bereiten wir uns als Blaue auf unsere ersten Wahlantritte bei der Kommunalwahl & der Europawahl am 26.05.2019 sowie zu den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen am 1.9.2019 bzw. am 27.10.2019 vor. Ein offener und unvoreingenommener Gedankenaustausch zu allen gesellschaftlich relevanten Themen und die Sammlung der besten Ideen für die Zukunft Deutschlands sind Kernanliegen des Bürgerforums Blaue Wende und der Blauen Partei.
Die Veranstaltung endet gegen 21.00 Uhr.
Adresse: „Alte Börse“, Naschmarkt 1, 04109 Leipzig
